Görli 24/7

netzpolitik.org hat veröffentlicht, an welche Firmen der Auftrag der Videoüberwachung in Berlin vergeben wurde: Adesso SE und Staige. Wir haben dazu ein wenig recherchiert

Bis September sollen die Kamerasysteme mit KI-gestützter Verhaltensanalyse am Kottbusser Tor in Betrieb genommen werden, damit sich CDU und SPD ihr Prestigeprojekt kurz vor der Wahl noch schnell auf ihre „sicherheits“fanatische Fahne schreiben können. Im Anschluss sollen direkt weitere öffentliche Orte ins Visier des KI-Überwachungsstaates genommen werden: Warschauer Brücke, Alexanderplatz, Görlitzer Park und Wrangelkiez, Rigaer Straße, Hermannstraße und Hermannplatz. Alles Orte an denen sich viele migrantische, arme, obdachlose oder politisch aktive Personen aufhalten, die rechten Parteien und ihrer gesellschaftlichen Ordnung ein Dorn im Auge sind und bitteschön aus dem Stadtbild verschwinden, oder wenigstens unter staatlicher Beobachtung stehen sollen.

Bei ähnlichen Überwachungsprojekten in Mannheim und Hamburg wurden die Kamerasysteme noch vom Fraunhofer IOSB, einem gemeinnützigen Institut, betrieben. In Berlin werden erstmals privatwirtschaftliche Unternehmen beauftragt, die damit einen Zuschlag von 4 Millionen Euro erhalten und ihre Profite durch die Weiterverwendung der erhobenen Videodaten und Weiterentwicklung ihrer Systeme noch weiter in die Höhe treiben können.

Adesso [2] ist ein IT-Dienstleister mit über 11.000 Mitarbeitenden und jährlich knapp 1,5 Milliarden Euro Umsatz. Hauptsitz des Unternehmens ist in Dortmund, jedoch gibt es verschiedene Standorte mit Büros in ganz Deutschland, einer davon in Berlin, mitten in Kreuzberg, am Moritzplatz (Prinzenstraße 34), also nichtmal einen Kilometer vom Kottbusser Tor entfernt. Ein Besuch wäre also nur einen Katzensprung entfernt und könnte sicherlich lohnenswert sein 😉

Adesso wird die Hard- und Software für die KI-Videoüberwachung einkaufen.
Darüber hinaus bietet das Unternehmen „IT-Lösungen“ in 20 verschiedenen Branchen an, z.B. Gesundheitswesen, Wohnen, Lotto, Automobil oder -kaum verwunderlich- Verteidigung. Für ein laut Website „sicheres Europa“ werden Angebote für Bundeswehr, Polizei und weitere „Sicherheits“behörden entwickelt [3]. So bietet das Unternehmen zum Beispiel eine 3D Virtual Reality Software, die Kriegsszenarien simuliert und das nicht nur für Ausbildungszwecke, sondern auch für die Planung und Durchführung von Kriegseinsätzen im Echtfall. Nicht unwahrscheinlich, dass Videoaufnahmen vom Kotti oder anderen Orten in Zukunft möglicherweise für die Weiterentwicklung und Optimierung von militärischer Software verwendet werden.
Mit Transparenz und Datensicherheit nimmt es Adesso offenbar auch nicht so genau. 2022 gab es einen Hackerangriff auf deren IT Systeme, wodurch über mehrere Monate hinweg verschiedenste interne Daten aus dem Unternehmen abgefischt wurden, während Adesso es nichtmal für nötig hielt, seine Kunden, darunter auch die Bundespolizei, über den Hack zu informieren [4,5].

Staige [6] ist ein KI-Videoanalyse Unternehmen, welches die KI-Modelle für die automatische Verhaltensanalyse bereitstellt. Staige hat eine Mitarbeiteranzahl im zweistelligen Bereich und sitzt in Essen. Das Unternehmen bietet KI-Videoanalyse für die Bereiche Objektschutz (Industrie oder kritische Infrastruktur), ÖPNV, öffentlicher Raum [7] und Sport. Die Methoden und Modelle für die Videoauswertung hält Staige unter Verschluss. Es ist also nicht überprüfbar, ob die datenschutzrechtlichen Standards, wie beispielsweise Unkenntlichmachung von Gesichtern, eingehalten werden. Generell gibt es so auch keinerlei Möglichkeiten herauszufinden, welche Informationen (z.B. Hautfarbe, Kleidung, körperliche Beeinträchtigungen) aus den Videoaufnahmen von den Modellen verarbeitet werden und so zur Entscheidung beitragen, ob in dem Video gerade „abweichendes Verhalten“ zu sehen ist.
Auf der Website von Staige, lässt sich ein Eindruck gewinnen, wie die KI Analyse der Videoaufnahmen optisch aussieht.

Laut Bulleninfo sollen die KI Systeme an den KbOs in Berlin folgende Szenarien als „auffällig“ erkennen:

• Stech- und SchnittbewegungenSchlagen, Treten, Stoßen, Würgen
• Körperliche Auseinandersetzungen
• Abwehrhaltungen
• Stürze und Kollaps (Person liegt reglos auf dem Boden)
• Rauch- und Flammenerkennung
• Person in Panik oder Fluchtverhalten (zielloses Umherrennen)

Nicht relevant für KbOs, aber trotzdem interessant: Beim Einsatz im Objektschutz sollen folgende Szenarien erkannt werden:

• Betreten gesperrter Bereiche
• Beeinträchtigende Lärmeinwirkung
• Line-Crossing
• Klettern auf Zäune, Mauern oder Tore
• Stein-, Flaschen- oder Brandsatzwürfe
• Graffiti, Sprayen, Farbe
• Lichtprojektionen
• Zurückgelassene Objekte (Taschen, Koffer, Pakete)
• Langes Verharren, Schleichen oder Umhergehen vor sensiblen Objekten
• Anbringen von Gegenständen

Darüber, wie präzise die KI Systeme funktionieren, also wie hoch die Rate an falsch positiven Detektionen ist und wie gut sie „verdächtige“ Bewegungen von alltäglichen Aktivitäten unterscheiden können, gibt es ebenfalls keinerlei Informationen. Es bleibt also zweifelhaft, ob dabei eine Umarmung von einer körperlichen Auseinandersetzung, eine schlafende von einer kollabierenden Person oder eine psychisch angeschlagene von einer flüchtenden Person unterschieden werden kann.
Aktuell ist noch keine Gesichtserkennung vorgesehen und laut ASOG auch nicht zulässig. Dass sich das in naher Zukunft ändern wird, ist erwartbar, insbesondere nachdem der Bundestag bereits kürzlich ein Gesetz beschlossen hat, um automatische Gesichtserkennung zu ermöglichen.
Übrigens konnten diverse Studien bisher keinerlei präventive Wirkung von Videoüberwachung auf Gewaltdelikte nachweisen, aber wissenschaftliche Erkenntnisse sind unseren Parteien in ihrem Autoritäts- und Überwachungswahn bekanntermaßen ja sowieso ziemlich egal. Hauptsache Verdrängung, Überwachung, Kontrolle und Datensammlung mittels Salamitaktik.

Wir fordern den Senat auf, das Projekt KI-basierte Videoüberwachung an öffentlichen Orten in Berlin umgehend zu beenden und die 4 Millionen Euro in sinnvolle Projekte zu investieren: Straßensozialarbeit, Anti-Gewaltprojekte, Verfolgung von Mietwucher und Zweckentfremdung von Wohnraum.

Außerdem ermutigen wir alle Widerständigen, die mit diesem staatlichen Angriff auf unsere Freiheit und unser Zusammenleben nicht einverstanden sind, aktiv zu werden, und dafür gerne die bereitgestellten Informationen hinzuzuziehen.

Initiative Görli 24/7
https://goerli247.noblogs.org

[1] https://netzpolitik.org/2026/videoueberwachung-in-berlin-adesso-se-baut-verhaltensscanner-fuer-die-polizei/
[2] https://www.adesso.de/de/branchen/oeffentliche-verwaltung/ki/use-cases/datenschutzkonforme-gefahrenabwehr.jsp
[3] https://www.adesso.de/de/branchen/defense/index.jsp
[4] https://www.dsgvo-portal.de/sicherheitsvorfaelle/sicherheitsvorfall-adesso-DE-1748.php
[5] https://www.adesso.de/de/news/news/index.jsp
[6] https://staige.com/
[7] https://staige.com/loesungen/offentlicher-raum-opnv

Stell dir vor, du bist im Görli unterwegs: alleine mit einem Buch, mit dem Hund spazieren, verabredet mit Freund:innen, zum Frisbee-spielen oder Musikhören oder zum Grillen mit der Familie, oder willst einfach nur mit dem Rad durchfahren… und Videokameras überwachen und analysieren alles, was du im Park machst.

Klingt dystopisch? Könnte aber schon bald Realität werden. Der CDU-SPD Senat und die Berliner Polizei haben beschlossen,an den sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“ (KbOs) Videokameras zu installieren für eine 24 Stunden Live-Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenssanalyse.

Noch in 2026 sollen die Kameras am Kotti und an der Warschauer Straße installiert werden. Danach geht es weiter im Görlitzer Park und Wrangelkiez. Die Videoaufnahmen von dir werden von der KI automatisch und in Echtzeit auf „abweichendes Verhalten“ analysiert und ohne deine Einwilligung zum weiteren Training der KI verwendet.

Der nächste Schritt wäre dann die Auswertung des Videomaterials auf biometrische Daten, d.h. du kannst durch dein Gesicht, deinen Gang oder deine Stimme im öffentlichen Raum identifiziert werden. Autoritäre Regime benutzen diese Überwachungstechniken bereits, um Menschenansammlungen zu verhindern oder unliebsame Menschen – sei es aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Lebensweise oder ihrer politischen Einstellung – individuell zu überwachen und zu verfolgen. 

Auch hier sind wir auf dem besten Weg dorthin. Insbesondere dann, wenn Krisen und Ungleichheit sich verschärfen, der Faschismus sich weiter ausweitet und Parteien wie die AfD noch mehr Einfluss bekommen.

Der Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum wurde ermöglicht durch die jüngste Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes (ASOG) und ist ein weiterer Schritt in der Entwicklung hin zu einem autoritären Überwachungsstaat. Nach der Umzäunung und mittlerweile gerichtlich gekippten Schließung des Görlitzer Parks ist die geplante Videoüberwachung auch ein weiteres Beispiel dafür, wie systemisch verursachte Probleme instrumentalisiert werden, um die Überwachung und Kontrolle unserer Gesellschaft durch Polizei und Staat Stück für Stück voranzutreiben. Anstatt soziale Lösungsansätze für gesellschaftliche Missstände zu verfolgen, diskriminierten  Gruppen ein gleichberechtigtes Leben zu ermöglichen und die Ursachen für Armut, Obdachlosigkeit, Drogenverkauf, psychische Probleme und Sucht zu bekämpfen, werden als störend befundene Menschen weiter an den Rand gedrängt und alle anderen sollen vom Staat überwacht und kontrolliert werden.

Ob Armut, Ausgrenzung, Zäune oder Kameras, im Görli zeigen sich die Missstände unseres Systems – gepaart mit staatlichen Machtdemonstrationen – im Kleinen. Der Görli ist kein Versuchslabor für staatliche Überwachungspraktiken und wir werden uns den Görli nicht noch einmal wegnehmen lassen.

Lasst uns gemeinsam die geplante Videoüberwachung verhindern!

Es braucht jetzt vielfältigen, kreativen und wütenden Widerstand gegen die Überwachungsfantasien des Senats. Werdet aktiv, informiert und organisiert euch. Schließt euch bestehenden Initiativen an oder überlegt euch selbst etwas. Nach dem vielseitigen und vorerst erfolgreichen Widerstand gegen die Görli-Schließung wollen wir auch diesen Ausgrenzungsversuch gemeinsam verhindern!